Ich weiß, Politik, Sex und Religion sind eigentlich Themen, die nichts im Business zu suchen haben. Trotzdem habe ich mich anders entschieden, denn ich bin es leid, dass die, die laut sind, in der Überzahl zu sein scheinen, während zu viele zu den Geschehnissen schweigen. Mein Leben lang habe ich mich gefragt, wie unsere Großeltern die Zeit zwischen 1933 und wohl auch davor bis 1945 erlebt haben und wie das alles passieren konnte – ich konnte ja nicht wissen, dass wir heute die unrühmliche Gelegenheit haben, es live mitzuerleben. Deswegen ist Schweigen für mich keine Option – irgendwann will ich belegen können, dass ich nicht geschwiegen und einfach zugesehen habe, wie das alles passiert ist, als unsere Geschicke so offensichtlich in die falsche Richtung abgedriftet sind. Deswegen sage ich hier offen meine Meinung!
Denn Sprache ist mir wichtig.. immer schon.
Und Sprache im politischen Diskurs hat sich in den letzten Jahren merklich verändert. Besonders im aktuellen Bundestagswahlkampf wird eine zunehmende Radikalisierung der Rhetorik deutlich. Das Thema Migration steht dabei im Mittelpunkt, und der Ton wird immer schärfer. Politiker wie Jens Spahn und Friedrich Merz nutzen gezielt emotionale und polarisierende Sprache, um Wähler zu mobilisieren. Doch welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf unsere Gesellschaft und die politische Kultur?
Die bewusste Nutzung von Wut als politisches Instrument
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am 30. Januar im Deutschlandfunk mit drastischen Worten:
„Ich sag’s noch einmal: Ein zweijähriges Kind wurde bestialisch durch einen illegal im Land befindlichen Afghanen ermordet. Es war nicht die erste Tat, es passiert jeden Tag: Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken (…)!“
Solche Aussagen sind nicht nur emotional aufgeladen, sondern auch verallgemeinernd und können Ängste in der Bevölkerung schüren. Sprachwissenschaftler Henning Lobin von der Universität Mannheim erklärt, dass Wut als Instrument genutzt wird, um Menschen zu mobilisieren und Gruppenidentitäten zu stärken. Diese Strategie zielt darauf ab, durch emotionale Ansprache eine klare Abgrenzung zwischen „Wir“ und „Die“ zu schaffen.
Friedrich Merz und die AfD-Unterstützung in der Migrationsdebatte
Auch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, verfolgt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Im Bundestag nahm er sogar die Unterstützung der AfD in Kauf, um seine Positionen durchzusetzen – eine Entscheidung, die auf scharfe Kritik stieß.
Wahlforscher Stefan Merz von infratest dimap erläutert, dass insbesondere Unionsanhänger erwarten, dass bei diesem zentralen Thema gehandelt wird, und daher auch eine Kooperation mit der AfD in Kauf nehmen. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr die Migrationsdebatte den aktuellen Wahlkampf prägt und zu einer Verschärfung der politischen Rhetorik beiträgt.
Welche Folgen hat die Radikalisierung der Sprache?
Die zunehmende Radikalisierung der Sprache hat nicht nur Auswirkungen auf den politischen Diskurs, sondern auch auf das gesellschaftliche Klima. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte nach der Landtagswahl in Brandenburg Besorgnis über die Stärke der politischen Ränder und warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, betonte:
„Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland.“
Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wirft der Union eine Radikalisierung in der Asylpolitik vor. Wiebke Judith, Rechtsexpertin von Pro Asyl, kritisiert, dass Grund- und Menschenrechte zunehmend missachtet würden, um Wähler rechter Parteien zu umwerben.
Sind Lügen im Wahlkampf okay?
Was für mich noch hinzukommt, sind vorsätzliche Lügen. Natürlich weiß ich selbst, dass im Wahlkampf in erster Linie „verkauft“ wird – der eine verspricht dies, der andere verspricht das, nur um am Ende ausreichend viele Wähler für sich überzeugen zu können. Ob am Ende alles eingehalten wird, steht auf einem anderen Blatt. So ist Politik eben.
Aber was insbesondere seit der Wahlkämpfe von Donald Trump passiert, ist eine andere Dimension. Wahrheit hat dort überhaupt keinen Stellenwert mehr, im Gegenteil: es wird geredet, um zu reden und geredet, was Wähler hören wollen. Es geht nicht mehr darum, dass am Ende Versprechen vielleicht aus koalitionstechnischen Gründen oder aus Gründen der Besetzung von Kommissionen und Häusern (besonders in den USA – es geht um die Zusammensetzung des Senats und des Representatenhauses) nicht eingehalten werden konnten, obwohl man die Umsetzung forciert und sich für sie eingesetzt hat. Nein, heutezutage wird im Wahlkampf einfach geredet und versprochen, von vornherein ohne die Intention, die Zusagen einzuhalten. Da passt es ins Bild, dass Trump kein Fan von Faktenchecks ist. Und das ist eine neue Dimension – im Leben und im Wahlkampf.
Wer trägt die Verantwortung?
Die Frage, die sich stellt, ist, welche Verantwortung Politiker und Medien in diesem Kontext tragen. Die bewusste Nutzung von Wut und Angst als Mittel zur Wählermobilisierung kann zwar kurzfristig Erfolge bringen, birgt jedoch die Gefahr einer langfristigen Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Es liegt an allen Akteuren, den politischen Diskurs wieder zu versachlichen und auf eine Sprache zu achten, die nicht spaltet, sondern verbindet.
Wohin führt diese Entwicklung?
Die Radikalisierung der Sprache im politischen Diskurs stellt eine ernstzunehmende Herausforderung für die Demokratie dar. Wenn Wut und Angst gezielt geschürt werden, um Wähler zu mobilisieren, leidet der sachliche Diskurs – und damit die Grundlage unserer Demokratie.
Es bedarf eines bewussten Gegensteuerns von Politikern, Medien und der Gesellschaft, um eine weitere Spaltung zu verhindern und den demokratischen Dialog zu stärken. Die Frage bleibt: Wie können wir als Gesellschaft wieder zu einer sachlicheren, lösungsorientierten Debatte zurückkehren?
Meinem Blogbeitrag zugrunde liegt dieser Artikel auf Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/radikalisierung-sprache-100.html